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   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2012 - L 8 AY 56/10 NZB   

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https://dejure.org/2012,127989
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2012 - L 8 AY 56/10 NZB (https://dejure.org/2012,127989)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.08.2012 - L 8 AY 56/10 NZB (https://dejure.org/2012,127989)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. August 2012 - L 8 AY 56/10 NZB (https://dejure.org/2012,127989)
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  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2012 - L 8 AY 56/10
    Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) ist die Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob die Leistungen nach § 3 AsylbLG verfassungswidrig zu niedrig sind, weggefallen.

    Die Rechtsfragen, die sich hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Leistungen nach § 3 AsylbLG ergaben, hat das BVerfG mit Urteil vom 18. Juli 2012 (aaO) behandelt und zum Nachteil des Klägers beantwortet.

  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2012 - L 8 AY 56/10
    Hinsichtlich der Frage der erforderlichen Vorbezugszeit von 48 Monaten nach § 2 AsylbLG hat das SG zutreffend daraufhingewiesen, dass diese Frage höchstrichterlich geklärt ist (Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R -, juris).
  • BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2012 - L 8 AY 56/10
    Anderenfalls ist die Beschwerde zurückzuweisen (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 27. März 2012 - 3 AZN 1389/11 -, juris).
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